Vorlage eines gefälschten Impfausweises

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Vorlage eines gefälschten Impfausweises

in einer Apotheke


Wer einen gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorlegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, macht sich nach Auffassung der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück (Beschluss vom 26.10.2021) nicht wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar. Der Impfpass sei zwar ein Gesundheitszeugnis im Sinne der Regelung zu §§ 277, 279 StGB, eine Apotheke jedoch keine Behörde im Sinne dieser Vorschriften.


Vor dem Hintergrund, dass allerdings der grundsätzliche Anwendungsbereich dieser (privilegierenden) Vorschriften eröffnet sei, scheide nach Auffassung des Gerichts zugleich ein Rückgriff auf die allgemeinen Urkundsdelikte zur Begründung einer Strafbarkeit aus. Das Gericht geht insoweit von einer Strafbarkeitslücke aus.


Zwar unterliege der gefälschte Impfpass einer Beschlagnahme zum Zwecke polizeirechtlicher Gefahrenabwehr, eine Strafbarkeit werde durch seine Vorlage in einer Apotheke aber jedenfalls nicht begründet.


Eine Nachahmung empfiehlt sich — ungeachtet der sich insoweit auch stellenden Fragen des Gesundheits- und Infektionsschutzes — gleichwohl nicht.


Zum einen bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte der Auffassung des Landgerichts Osnabrück anschließen werden. Zum anderen bedarf es wohl keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu prophezeien, dass es nur eine Frage der Zeit darstellen dürfte, bis der Gesetzgeber diese (vermeintliche) Strafbarkeitslücke schließen wird.