Haftung wegen lebenserhaltender Maßnahmen

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Entscheidung über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung


Nach dem Urteil des BGH vom 02. April 2019, Az.: VI ZR 13/18, steht dem Erben kein Schmerzensgeldanspruch wegen der aus seiner Sicht sinnlosen lebenserhaltenden Maßnahmen an seinem zwischenzeitlich verstorbenen Vater zu.


Tatsächlich hatte der Patient keine Patientenverfügung, auch ließ sich sein Wille hinsichtlich lebenserhaltender Maßnahmen nicht anderweitig feststellen. Es handelte sich damit nicht um eine Fallgestaltung, in der die künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen erfolgte.


Ob der beklagte behandelnde Arzt gleichwohl eine Pflichtverletzung begangen habe, da er es unterlassen habe, die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend mit dem Betreuer zu erörtern, ließ der BGH ausdrücklich offen.


Denn nach Auffassung des BGH sei jedenfalls kein Schaden entstanden, der gegenüber dem Kläger finanziell auszugleichen sei. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Grundordnung handelt es sich bei dem menschlichen Leben um ein höchstrangiges Rechtsgut, welches absolut erhaltungswürdig sei. Vor diesem Hintergrund verbiete es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Schließlich liege der Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen auch nicht darin, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienten solche Pflichten nicht dazu, das Vermögen des Betroffenen seinen Erben möglichst ungeschmälert zu erhalten.


Allerdings beantwortet die vorliegende Entscheidung unmittelbar lediglich die Frage nach der zivilrechtlichen, finanziellen Haftung des behandelnden Arztes. Vor dem Hintergrund, dass der BGH die Frage einer etwaigen (Aufklärungs-)Pflichtverletzung — jedenfalls soweit dies aus der bislang vorliegenden offiziellen Pressemeldung des BGH hervorgeht — ausdrücklich offen ließ, gibt sie demgegenüber keinen direkten Aufschluss darüber, ob ein behandelnder Arzt, der bei der Durchführung lebenserhaltender Maßnahmen etwaige Aufklärungspflichten verletzt, sich gleichwohl der Gefahr einer Strafbarkeit z.B. wegen Körperverletzung ausgesetzt sieht.