§ 266a StGB - Verjährung bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt

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§ 266a StGB -

Verjährung bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt


Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, den Straftatbestand des Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB, ebenso § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB, erst dann als beendet anzusehen, sobald die Beitragspflicht erloschen ist (z.B. BGH Urt. v. 19.12.2018 – 1 StR 444/18). Der Zeitpunkt der Tatbeendigung ist u.a. für den Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist maßgeblich. Gemäß § 78a S. 1 StGB beginnt die Verjährung (erst), sobald die Tat beendet ist. Soweit kein anderer Erlöschensgrund eintritt (z.B. eine spätere Entrichtung der Beiträge), erlischt die Beitragsschuld mit ihrer sozialrechtlichen Verjährung, die nach § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen erst 30 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres eintritt, in dem sie fällig geworden sind. Dementsprechend kann es also bis zu 30 Jahre dauern, bis die fünfjährige strafrechtliche Verjährungsfrist überhaupt zu laufen beginnt, Verjährung mithin erst nach 35 Jahren eintritt. Völlig zu Recht erkennt der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hierin nunmehr eine „Unwucht im Verjährungssystem“ und beabsichtigt daher, nicht länger an der bisherigen Rechtsprechung festhalten zu wollen. Der 1. Strafsenat des BGH will stattdessen die Verjährung bei Taten gemäß § 266a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge beginnen lassen (BGH, Beschl. v. 13.11.2019 − 1 StR 58/19 = NStZ 2020, 159). Aufgrund der dargestellten Divergenz zur bisherigen ständigen Rechtsprechung sah sich der 1. Strafsenat jedoch daran gehindert, abschließend in dieser Frage ohne Anfrage bei den anderen Strafsenaten zu entscheiden.


Indes haben bereits der 3. sowie der 5. Strafsenat bekundet, dass ihre Rechtsprechung der beabsichtigten Rechtsprechungsänderung nicht entgegenstehe bzw. sie sich der geänderten Rechtsauffassung des 1. Senats anschlössen.


Es bleibt abzuwarten, wie sich die beiden übrigen Strafsenate, deren Antworten noch ausstehen, positionieren werden.