Pflichtverteidigung

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Die Pflichtverteidigung

 

In diesem Beitrag werden die wesentlichen Fragen zum Thema Pflichtverteidigung beantwortet.

 

„Ich verfüge nur über ein kleines Einkommen oder beziehe ALG II. Habe ich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?“

 

- Entscheidend sind nicht Ihre Vermögensverhältnisse, sondern die Frage, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.

 

Anders als in vielen anderen Ländern der Welt ist die Pflichtverteidigung in Deutschland nicht von der Frage abhängig, ob man sich einen Anwalt finanziell leisten kann oder nicht.

 

Die fehlende Möglichkeit, selbst einen Anwalt bezahlen zu können, ist für die Frage, ob Ihnen ein Pflichtverteidiger bestellt wird, weder erforderlich noch ausreichend.

 

Das bedeutet: Nicht jeder, der mittellos ist, bekommt einen Pflichtverteidiger. Umgekehrt kann unter Umständen aber auch jemand, der über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, einen Pflichtverteidiger erhalten.

 

Es ist vielmehr entscheidend, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und Sie nicht bereits über einen Verteidiger verfügen.

 

Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt in besonderen gesetzlich geregelten Fällen vor, in denen der Gesetzgeber die Mitwirkung eines Verteidigers aus Gründen der Verfahrensgerechtigkeit für zwingend erforderlich erachtet.

 

Wenn ein solcher Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und Sie noch keinen Verteidiger haben, wird Ihnen ein Verteidiger bestellt. Dann spricht man allgemein von einer Pflichtverteidigung.

 

Aber auch wenn Sie bereits einen Verteidiger haben, kann Ihnen dieser im Einzelfall noch als Pflichtverteidiger beigeordnet werden. Deshalb empfiehlt es sich stets, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Rufen Sie gerne an!

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„Wann liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor?“

 

- In bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen liegt stets ein Fall notwendiger Verteidigung vor, in manchen kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

 

Vernünftiger Weise muss man die Mitwirkung eines professionellen Verteidigers eigentlich im Rahmen jedes Strafverfahrens als notwendig erachten. Fälle, in denen es aus Sicht des Beschuldigten vernünftig erscheint, auf die Mitwirkung eines Verteidigers zu verzichten, bilden in der Praxis die absolute Ausnahme. Selten wird ein Beschuldigter — egal ob schuldig oder unschuldig — in der Lage sein, sich ohne Mithilfe eines versierten Verteidigers optimal gegen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe zu verteidigen.

 

Nach dem Gesetz ist der Begriff der notwendigen Verteidigung allerdings enger gefasst. Nicht alle Fälle, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers sinnvoll und vernünftig erscheint, fallen hierunter. Der Gesetzgeber hat die Fälle notwendiger Verteidigung mehr oder weniger auf Fälle beschränkt, in denen die Rechtsstaatlichkeit die Mitwirkung eines Verteidigers zwingend erfordert und man andernfalls kaum mehr von einem fairen Verfahren sprechen könnte.

 

Ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne des Gesetzes liegt immer dann vor, wenn

 

  1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

 

  1. Ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

 

  1. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

 

  1. gegen Sie Untersuchungshaft oder eine einstweilige Unterbringung in bestimmten Anstalten vollstreckt wird;

 

  1. Sie sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden haben und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen werden;

 

  1. wenn eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über Ihren psychischen Zustand in Frage kommt;

 

  1. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

 

  1. Ihr bisheriger Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist oder

 

  1. dem zur Nebenklage berechtigten Verletzten ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

 

Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt außerdem vor, wenn

 

wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint

 

oder wenn ersichtlich ist, dass Sie sich nicht selbst verteidigen können.

 

Lassen Sie sich von mir unverbindlich beraten, ob in Ihrem Fall ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und Sie Aussicht auf eine Pflichtverteidigung haben.

 

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„Habe ich die Möglichkeit, auf die Auswahl des Pflichtverteidigers Einfluss zu nehmen?“

 

- Ja, die Möglichkeit haben Sie!

Nutzen Sie sie auch!

 

Bevor das Gericht Ihnen einen Pflichtverteidiger bestellt muss es Ihnen Gelegenheit geben, innerhalb einer bestimmten Frist einen Verteidiger Ihrer Wahl zu bezeichnen.

 

Dieser ist Ihnen dann als Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn kein wichtiger Grund entgegensteht.

 

 

„Handelt es sich bei der Pflichtverteidigung um eine Verteidigung zweiter Klasse?“

 

- Nein, Pflichtverteidigung ist keine Verteidigung zweiter Klasse.

 

Indem Sie von Ihrem Recht Gebrauch machen, einen Pflichtverteidiger Ihrer Wahl zu bezeichnen, haben Sie es selbst in der Hand, dass Ihre Verteidigung auch im Fall einer Pflichtverteidigung erstklassig ausfällt.

 

Es gibt viele erstklassige Strafverteidiger, die zur Übernahme einer Pflichtverteidigung bereit sind.

 

Auch ich bin gerne bereit, Ihre Pflichtverteidigung zu übernehmen.

 

Sie können mich entweder benennen, wenn Sie zur Bezeichnung des Verteidigers Ihrer Wahl aufgefordert werden

 

oder noch besser ist es, wenn Sie direkt anrufen, sobald gegen Sie ermittelt wird:

 

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Dies ist immer der sicherste Weg, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Ihnen der Pflichtverteidiger erst zu einem recht späten Zeitpunkt bestellt wird oder dass Sie möglicherweise auch nicht mehr befragt werden und Ihnen doch ein Verteidiger bestellt wird, den Sie nicht wünschen, oder Ihnen im schlimmsten Fall überhaupt kein Verteidiger bestellt wird.

 

 

„Besteht denn überhaupt kein Unterschied zwischen Pflichtverteidigung und normaler Verteidigung?“

 

- Gewisse Unterschiede gibt es schon.

 

Zunächst ist das Zustandekommen des Verteidigungsverhältnis ein anderes. Die „normale“ Verteidigung kommt durch einen Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt zustande, die Pflichtverteidigung durch gerichtliche Bestellung. Das macht u.a. einen späteren Verteidigerwechsel schwieriger. Einem Pflichtverteidiger können Sie nicht einfach das Mandat kündigen. Hierzu bedarf es einer gerichtlichen Entbindung, welche wiederum einen wichtigen Grund voraussetzt.

 

Das ändert aber nichts daran, dass auch der Pflichtverteidiger ausschließlich der Wahrnehmung Ihrer Interessen verpflichtet ist. Pflichtverteidiger, die sich dem Gericht verpflichtet fühlen, welches sie bestellt hat, möglicherweise aus Angst, künftig von diesem nicht mehr mit Pflichtverteidigungen bedacht zu werden, verletzen ihre Pflichten als Rechtsanwalt und als Ihr Verteidiger auf das Gröbste!

 

Schließlich kann man aber auch nicht vollkommen ignorieren, dass die Staatskasse dem Pflichtverteidiger ein enges finanzielles Korsett anlegt. Allerdings darf allein der Umstand, dass die Vergütung der Pflichtverteidigung nicht besonders lukrativ ist, keinesfalls Einfluss auf die Motivation des Verteidigers und seine Bereitschaft zu bestmöglicher und unter Umständen auch zeitintensiver Verteidigungstätigkeit haben. Anwälte, die Pflichtverteidigungen nicht mit dem gleichen Einsatz und dem identischen Qualitätsanspruch betreiben wie sonstige Verteidigungen, haben ihren Beruf verfehlt. Allerdings muss man aber eben auch sehen, dass die Staatskasse keine Verteidigungsaktivitäten finanziert, die im Einzelfall zwar durchaus sinnvoll sein können, aber nicht unbedingt notwendig sind. Ein Beispiel hierfür ist die Beauftragung von Privatgutachten. Für solche Fälle kann gegebenenfalls aber auch eine ergänzende Vereinbarung in Betracht kommen.

 

 

"Ist die Pflichtverteidigung kostenlos?"

 

- Es kommt entscheidend auf den Ausgang des Verfahrens an.

 

Zwar werden die Kosten des Pflichtverteidigers zunächst aus der Staatskasse bezahlt. Soweit ein Angeklagter allerdings verurteilt wird, werden ihm zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt. Diese Kosten hat er der Staatskasse dann nach Abschluss des Verfahrens zu erstatten. Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung fallen hierunter auch die Kosten eines Pflichtverteidigers. Es kann also passieren, dass der Angeklagte die Kosten des Pflichtverteidigers am Ende selbst zu tragen hat.

 

Nun haben Sie einiges über das Institut der Pflichtverteidigung erfahren, aber auch die Lektüre der vorliegenden Informationen kann ein persönliches Gespräch natürlich nicht ersetzen.

 

Rufen Sie deshalb an!

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