Neues Polizeigesetz in Bayern - Kritik auch von der Gewerkschaft der Polizei

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Neues Polizeigesetz in Bayern -

Kritik auch von der Gewerkschaft der Polizei

 

Am 15.05.2018 hat der bayerische Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Zwar hatte sich die Opposition geschlossen gegen das neue Gesetz ausgesprochen, unterlag aber der CSU-Mehrheit.

 

Auch in der Bevölkerung hatte sich bereits im Vorfeld heftiger Widerstand gegen die Neuordnung des Polizeirechtes geregt. So gingen noch am letzten Donnerstag mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger aus Protest gegen die geplanten Änderungen in München auf die Straße. Im Zentrum der Kritik stehen und standen die teils erheblichen Ausweitungen der Eingriffsbefugnisse der bayerischen Polizei, welche mit schwerwiegenden Einschränkungen grundrechtlicher Freiheiten verbunden sind und von verschiedenen Seiten als nicht notwendig erachtet werden.

 

Auf erhebliche Kritik stößt dabei auch, dass polizeiliche Eingriffe künftig nicht mehr stets von dem Vorliegen einer konkreten Gefahr abhängen sollen, sondern in bestimmten Fällen bereits eine sogenannte „drohende Gefahr“ ausreichen kann. Bislang war das Vorliegen einer konkreten Gefahr Voraussetzung für einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von Bürgern. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ fand allerdings bereits am 01.08.2017 Eingang in das bayrische PAG. Auch die Gesetzesnovelle aus dem letzten Jahr sah bereits einige Verschärfungen des Polizeirechts vor. Bisher war die bayrische Polizei bei einer bloß „drohenden Gefahr“ allerdings — bis zur Feststellung einer tatsächlichen bzw. konkreten Gefahr — nur zur Sachverhaltsaufklärung und zu weniger einschneidenden Eingriffen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wie z.B. einer Identitätsfeststellung, befugt. Nunmehr berechtigt eine lediglich „drohende Gefahr“ in bestimmten Fällen jedoch bereits zu teils massiven Grundrechtseingriffen, wie z.B. der Sicherstellung von Postsendungen oder der Überwachung von Telekommunikation ohne Wissen des Betroffenen.

 

Kritik an der Gesetzesnovelle kommt dabei auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Vorsitzende der GdP, Oliver Malchow, hat die Verschärfung des Polizeigesetzes in Bayern teilweise deutlich kritisiert. Er mahnt an, dass bei der Frage, welche Möglichkeiten der Polizei einzuräumen sind, stets auch zu berücksichtigen sei, „ob es da eine wirkliche Notwendigkeit gibt“. Diese Notwendigkeit sah er bei den Neuerungen im bayrischen Recht nur teilweise als gegeben an. Darüber hinaus warnte er davor, man dürfe den Bürgern „nicht vorgaukeln, dass mit vielen Rechtsänderungen die Lage deutlich sicherer wird“ und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben heute schon einen ordentlichen Sicherheitsstandard.“.

 

Schließlich sieht er durch den bayrischen Vorstoß auch das Ziel einer bundesweiten Vereinheitlichung der polizeilichen Sicherheitsstandards erschwert.

 

Polizeirecht ist in Deutschland Ländersache, jedes Bundesland regelt die Aufgaben und Befugnisse seiner Polizei selbstständig. Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant aktuell allerdings ebenfalls erhebliche Gesetzesverschärfungen.