Führungszeugnis

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Das Führungszeugnis

 

Was ist ein Führungszeugnis?

 

Das Führungszeugnis ist ein Zeugnis über den eine Person betreffenden Inhalt des Bundeszentralregisters. Es enthält damit insbesondere Auskünfte über strafrechtliche Verurteilungen einer Person sowie gewisse damit in Zusammenhang stehende Entscheidungen und darüber hinaus auch bestimmte behördliche Entscheidungen.

 

Welche Relevanz hat ein Führungszeugnis?

 

Bei der Frage nach der Relevanz eines Führungszeugnisses ist zwischen dem sog. Privatführungszeugnis und dem Behördenführungszeugnis zu unterscheiden. Während das Behördenführungszeugnis den Behörden zur Erledigung ihrer jeweiligen hoheitlichen Aufgaben dient, besitzt das Privatführungszeugnis insbesondere Relevanz im Zusammenhang mit Bewerbungen um einen Arbeitsplatz. Häufig verlangen Arbeitgeber von dem jeweiligen Bewerber vor Abschluss eines Arbeitsvertrages die Vorlage eines „sauberen“ Führungszeugnisses. Obgleich regelmäßig keine Rechtspflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses besteht, wird sich der Arbeitssuchende diesem „Wunsch“ des potentiellen Arbeitgebers faktisch kaum widersetzen können, wenn er seine Chancen auf die begehrte Stelle wahren will.

 

Was wird in ein Führungszeugnis eingetragen?

 

Welche Angaben ein Führungszeugnis enthält, ergibt sich aus dem Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG). Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Auskünfte über strafrechtliche Verurteilungen.

 

Erscheinen sämtliche strafrechtlichen Verurteilungen einer Person im Führungszeugnis?

 

Das BZRG enthält ein detailliertes Regelungswerk über den Inhalt des Führungszeugnisses. Hiernach werden einige Verurteilungen, insbesondere Bagatellverurteilungen sowie bestimmte Verurteilungen von Drogenabhängigen, nicht eingetragen. Zudem sind auch die gesetzlichen Tilgungsfristen zu beachten, wonach - in Abhängigkeit von der jeweiligen Art der Verurteilung - Eintragungen nach Ablauf bestimmter Fristen zu löschen sind.

 

Werden Einstellungen gegen Auflage eingetragen?

 

Die Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO stellt keine Verurteilung dar und wird auch nicht in das Führungszeugnis eingetragen. Bei den mit der Einstellungsentscheidung verbundenen Rechtsfolgen, wie z.B. die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages an die Staatskasse, handelt es sich nicht um Strafen im Rechtssinne. Diese Einstellungsentscheidungen enthalten auch keine Schuldfeststellung. Soweit keine anderen Verurteilungen vorliegen, gilt man als nicht vorbestraft.

 

Ist es richtig, dass Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden?

 

Es kommt darauf an. Die (erstmalige) Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen hat in der Regel keinen Eintrag in das Führungszeugnis zur Folge. Dieses (Nicht-)Eintragungsprivileg von Verurteilungen zu Bagatellstrafen gilt aber z.B. nicht für Verurteilungen im Zusammenhang mit bestimmten Sexualstraftaten. Ferner gilt die Privilegierung von Bagatellstrafen nur, wenn im Zentralregister noch keine weitere Strafe eingetragen ist. Nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Az. III-1 VAs 62/12) führt auch eine im Zentralregister enthaltene Verurteilung zu weniger als 90 Tagessätzen dazu, dass die Privilegierung für weitere Bagatellstrafen entfällt. Das kann dann beispielsweise dazu führen, dass eine Person, die zweimal zu lediglich jeweils 10 Tagessätzen wegen „Schwarzfahrens“ (Erschleichen von Leistungen) verurteilt wurde, durchaus einen Eintrag in ihr Führungszeugnis erhalten kann.

 

Stets sind auch solche Folgen eines Strafverfahrens im Auge zu behalten.

 

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